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Befragung von Ex-ÖH Sprecher brachte wenig Neues «kleineseitung.at



Der Ehemalige ÖH-Aktivist zeigte sich im Ausschuss "überrascht und schockiert" darüber, dass seine Daten und einigen gelegenheit wurden.

14.58 Uhr, February 12, 2019

BVT-U-AUSSCHUSS: AKTEN
BVT-U-AUSSCHUSS: AKTEN © (c) APA / HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die erste Befragung und BVT-Untersuchungsausschuss Dienstagvormittag hat wenig Spannendes zutage gefördert. Auskunftsperson war der ehemalige Sprecher der Österreichischen Hochschulerschaft. Es ging um die nicht korrekte Speicherung von Daten von ÖH-Aktivisten, die im Jahr 2010 eine Parlamentssitzung gestört haben und dadurch ins Visier des verfassungsschutzes geraten sind.

The Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) is responsible for the Ermittlungsdaten jahrelang nicht gelöscht. Auf einer internen Liste des BVT wurden die Aktivisten zudem als politische Extremist geführt – wofür sich BVT-Chef Peter Gridling in weiterer Folge entschuldigte und das mit menschlichem Versagen begründete. The Visier des Verfassungsschutzes geraten waren die ÖH-Aktivisten, weil ist die Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010 gestört hatten. Sie sorgten damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

"Schockiert über Datenspeicherung"

Garstenauer sagte aus, dass er Anfang 2011 ein Auskunftsbegehren gestellt habe und "zu meiner großen Überraschung erfahren habe, dass meine Daten in der EDIS-Datenbank eingetragen waren". Die Ermittlungen liefen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Abwehr krimineller Verbindungen. "Ich war sehr überrascht, war schockiert, habe mich eingeschütchtert und in meinen Rechten eingeschränkt gefühlt", so der Aktivist. Nach der Entschuldigung aus dem Ressort "habe ich es dabei belassen".

Dass sich das Innenministerium im Nachhinein bei den Aktivist entschuldigt hatte, habe ihn aber nicht zufriedengestellt. "Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden war", sagt die Auskunftsperson. Er habe sich damit abgefunden. Als er wesentlich später erfahren habe, dass die die Daten damals gar nicht gelöscht worden waren, sei er "enttäuscht und zornig" gewesen.

Der Ex-ÖHler hat 2015 erfahren, dass die daten noch immer nicht gelöscht waren. Erst 2016 you are the owner of the BVT and you are here to find the information you are looking for, "dass meine Personendaten gelöscht wurden". Aus der Mitteilung sei dabei hervorgegangen, der der Betroffene Löschbegehren auch einem Mitarbeiter des Ministerie-Kabinetts weitergeleitet wurde. "Ich weiß aber nicht, ob es sich dabei nicht womöglich um einen Routinevorgang handelt", so der Zeuge.

Der Ausschusstag im Live-Blog:



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